Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der AT Medical GmbH® (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Bildungs- und Fortbildungsangebote, digitale Produkte sowie Beratungs- und sonstige Dienstleistungen. Die vollständigen Anbieterangaben einschließlich Anschrift, vertretungsberechtigter Personen, Registereintragung und Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

Nicht Gegenstand dieser AGB sind privatärztliche oder sonstige medizinische Behandlungsleistungen. Soweit im Einzelfall ein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB zustande kommt, gelten hierfür gesonderte Vereinbarungen und nicht diese AGB.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die vom Anbieter angebotenen Bildungs-, Fortbildungs-, Beratungs- und digitalen Leistungen geschlossen werden, unabhängig davon, ob der Vertragsschluss über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Wege erfolgt.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Die Einbeziehung dieser AGB richtet sich nach den §§ 305 ff. BGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Digitale Produkte sind digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB, insbesondere Online-Kurse, herunterladbare Lerninhalte, Lernplattform-Zugänge und sonstige in digitaler Form bereitgestellte Leistungen.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsarten

(1) Der Anbieter erbringt je nach Buchung insbesondere folgende Leistungen:

• Präsenz- und Online-Bildungsleistungen: Kurse, Seminare, Schulungen, Workshops, Simulations- und Fortbildungsveranstaltungen mit festem Termin oder Zeitraum;
• Digitale Produkte: Online-Kurse, E-Learning-Inhalte, digitale Lern- und Arbeitsmaterialien sowie Zugänge zu Lernplattformen;
• Beratungs- und Projektleistungen: fachliche Beratung, Konzeption und Begleitung im Bildungs- und Gesundheitsumfeld;
• Digitale Fachnetzwerke, Übungsumgebungen und Fortbildungsnachweise: die AT Medical EduClinic als fachliches Netzwerk (Konsile, Befundungen, Pinnwände, Kanäle und Gruppen), die AT Medical EduClinic VIRTUAL und die EduAmbulance VIRTUAL als Simulations- und Übungsumgebungen sowie die CME Base zur Erfassung, Verwaltung und zum Nachweis von Fortbildungspunkten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot, in der Kurs- oder Produktbeschreibung sowie aus der Auftragsbestätigung. Allgemeine Darstellungen auf der Website oder in Werbematerialien stellen, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, keine zugesicherten Eigenschaften dar.

(3) Privatärztliche und sonstige medizinische Behandlungsleistungen sind nicht Gegenstand der vom Anbieter nach diesen AGB angebotenen Leistungen (siehe einleitenden Hinweis und § 18).

(4) Die in Absatz 1 zuletzt genannten Angebote – EduClinic, EduClinic VIRTUAL, EduAmbulance VIRTUAL und CME Base – stellt der Anbieter derzeit unentgeltlich bereit. Sie sind Lern-, Übungs- und Austauschangebote; sie ersetzen weder eine Einweisung an einem Medizinprodukt noch eine ärztliche oder pflegerische Behandlung. Ein Anspruch auf dauerhafte, ununterbrochene oder unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht. Für die Nutzung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen, insbesondere das Verbot, echte Patientendaten einzugeben.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (§§ 145 ff. BGB).

(2) Mit Absenden einer Buchung oder Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Bei einer Online-Buchung erfolgt dies durch Betätigung der Schaltfläche, die nach Maßgabe von § 312j Abs. 3 BGB gegenüber Verbrauchern ausdrücklich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist.

(3) Der Zugang der Buchung wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung durch eine ausdrückliche Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung annimmt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt, spätestens jedoch mit Bereitstellung der gebuchten Leistung.

(5) Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (§ 312c BGB) erhält der Verbraucher die nach Art. 246a EGBGB vorgeschriebenen Informationen rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung.

§ 5 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, Vertragstext

(1) Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr stellt der Anbieter die nach § 312i BGB sowie gegenüber Verbrauchern nach § 312j BGB erforderlichen Informationen bereit und ermöglicht es dem Kunden, Eingabefehler vor Absenden der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit diesen AGB in Textform übermittelt. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist auf der Website abrufbar.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(2) Etwaige zusätzliche Kosten (z. B. für optionale Zusatzleistungen oder Materialien) werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Präsenzveranstaltungen kann die Fälligkeit vor Veranstaltungsbeginn vereinbart werden.

(4) Für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel wird kein gesondertes Entgelt erhoben, das über die durch die Nutzung entstehenden Kosten hinausgeht (§ 312a Abs. 4 BGB).

§ 7 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 286 BGB und § 288 BGB.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, im Verzugsfall die Bereitstellung oder Fortführung der Leistung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und keine vorrangigen Interessen des Kunden entgegenstehen.

§ 8 Durchführung von Kursen, Seminaren und Trainings

(1) Termin, Ort, Dauer und Inhalt einer Präsenz- oder Live-Online-Veranstaltung ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung und der Buchungsbestätigung.

(2) Der Anbieter kann die Durchführung einer Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig machen, sofern dies in der Veranstaltungsbeschreibung angegeben ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte Referentinnen und Referenten zu wechseln sowie organisatorische Anpassungen vorzunehmen, soweit dies den Charakter und das Niveau der Veranstaltung nicht wesentlich verändert.

§ 9 Stornierung und Umbuchung durch den Kunden

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 15) bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt und geht ihnen vor.

(2) Sofern und soweit kein Widerrufsrecht besteht oder dieses erloschen ist, gelten für die Stornierung kostenpflichtiger Präsenz- und Live-Online-Veranstaltungen die in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung genannten Stornierungsbedingungen. Sind dort keine besonderen Bedingungen genannt, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist im Rahmen verfügbarer Plätze nach vorheriger Abstimmung möglich. Etwaige hierfür anfallende, im Vorfeld transparent ausgewiesene Bearbeitungsaufwände bleiben vorbehalten.

§ 10 Absage und Verschiebung durch den Anbieter

(1) Wird eine Veranstaltung mangels Erreichens der Mindestteilnehmerzahl, aufgrund Ausfalls unverzichtbarer Referenten oder aus sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen abgesagt, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Entgelte für die abgesagte Leistung werden erstattet; ersatzweise kann eine Umbuchung angeboten werden.

(2) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. behördliche Anordnungen, Naturereignisse, Ausfall überregionaler Infrastruktur) ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verschieben oder in ein gleichwertiges Format zu überführen. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und § 17.

§ 11 Online-Kurse und digitale Produkte

(1) Für die Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

(2) Digitale Inhalte werden, soweit nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. nach Zahlungseingang bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über die vereinbarte Plattform oder den vereinbarten Bereitstellungsweg.

(3) Soweit der Anbieter Aktualisierungen schuldet, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, werden diese nach Maßgabe von § 327f BGB bereitgestellt. Ein Anspruch auf funktionale Erweiterungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus besteht nicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, digitale Produkte bei dauerhafter Bereitstellung aus triftigem Grund (insbesondere zur Anpassung an technische oder rechtliche Anforderungen) zu ändern, wenn dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich über die Änderung informiert wird (§ 327r Abs. 1 BGB).

(5) Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder dessen Nutzbarkeit für den Kunden mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden hierüber innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information unentgeltlich beenden. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Kunden der Zugriff auf das unveränderte digitale Produkt ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt (§ 327r Abs. 2 bis 4 BGB).

(6) Für die Übungsumgebungen (EduClinic VIRTUAL, EduAmbulance VIRTUAL) und die CME Base gilt ergänzend: Die Übungsumgebungen laufen im Browser des Kunden und setzen ein aktuelles Gerät mit hardwarebeschleunigter 3D-Darstellung voraus; der Übungsstand wird überwiegend lokal im Browser gespeichert und kann beim Löschen von Browserdaten, beim Gerätewechsel oder bei einem Versionswechsel verloren gehen. Eine Sicherung dieses Übungsstandes schuldet der Anbieter nicht. In der CME Base erfasste Fortbildungspunkte und erzeugte Nachweise kann der Kunde jederzeit als Datei exportieren; die Entscheidung einer Ärztekammer oder einer anderen Stelle über die Anerkennung von Fortbildungspunkten trifft allein diese Stelle und nicht der Anbieter.

§ 12 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

(1) Die zur Nutzung digitaler Produkte erforderlichen technischen Mindestvoraussetzungen (z. B. internetfähiges Endgerät, aktueller Browser, ausreichende Bandbreite) werden in der jeweiligen Produktbeschreibung genannt. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Kunde verantwortlich.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Lernplattform. Vorübergehende Einschränkungen aufgrund von Wartung, technischen Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keinen Mangel, soweit die Nutzung insgesamt nicht erheblich und dauerhaft beeinträchtigt wird.

§ 13 Nutzungsrechte an Inhalten und Materialien

(1) Sämtliche im Rahmen der Leistungen überlassenen Inhalte, Unterlagen, Aufzeichnungen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung ausschließlich für die eigenen, internen Zwecke nach Maßgabe von § 31 UrhG.

(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung der Inhalte ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig, soweit nicht das Gesetz dies ausdrücklich gestattet.

(3) Zugangsdaten zu Lernplattformen sind personengebunden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 14 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig bereit.

(2) Bei Beratungs- und Projektleistungen benennt der Kunde einen verantwortlichen Ansprechpartner. Verzögerungen, die auf unterlassener oder verspäteter Mitwirkung beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB in Verbindung mit den §§ 355 ff. BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen. Dabei ist zu unterscheiden:

• Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (z. B. Kursvideos, Skripte, Lernunterlagen): Das Widerrufsrecht erlischt bereits mit dem Beginn der Vertragsausführung, jedoch nur, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, er seine Kenntnis vom dadurch eintretenden Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter ihm eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB).
• Dienstleistungen und digitale Dienstleistungen (z. B. Zugang zur Lernplattform, betreute Kursbereiche, Live-Webinare): Das Widerrufsrecht erlischt erst mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, und auch das nur, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(3) Die entsprechende Zustimmung und Kenntnisbestätigung holt der Anbieter im Bestellprozess als gesonderte, freiwillige Erklärung ein. Sie ist keine Voraussetzung für den Vertragsschluss. Wird sie nicht erteilt, bleibt das Widerrufsrecht bis zum Ablauf der Widerrufsfrist in vollem Umfang bestehen.

(4) Der gesetzliche Ausschluss für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) findet auf die berufsbezogenen Fort- und Weiterbildungen des Anbieters keine Anwendung; der Anbieter beruft sich für diese Angebote auch dann nicht auf diese Ausnahme, wenn sie an einem festen Termin stattfinden.

(5) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, und wurde er hierüber ordnungsgemäß informiert, schuldet er bei wirksamem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Für die Bereitstellung digitaler Inhalte ist kein Wertersatz zu leisten (§ 357a Abs. 3 BGB).

§ 16 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Für Mängel digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Beratungs- und sonstige Dienstleistungen schuldet der Anbieter eine fachgerechte Leistung nach den anerkannten Regeln; ein bestimmter wirtschaftlicher oder fachlicher Erfolg wird, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, nicht geschuldet.

(3) Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter innerhalb angemessener Frist anzuzeigen, damit eine Nacherfüllung ermöglicht wird. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der lediglich fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die zwingenden Grenzen des § 309 Nr. 7 BGB werden gewahrt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 18 Fachliche Inhalte, kein Behandlungs- oder Beratungsersatz

(1) Die Fortbildungs-, Schulungs- und Informationsinhalte des Anbieters dienen der fachlichen Weiterbildung und allgemeinen Information. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche fachliche, rechtliche oder medizinische Prüfung und Entscheidung im konkreten Einzelfall.

(2) Durch die Teilnahme an Bildungsangeboten oder die Nutzung digitaler Inhalte kommt kein Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a ff. BGB und kein individuelles medizinisches Beratungsverhältnis zustande. Privatärztliche und sonstige medizinische Behandlungsleistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 19 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

(1) Soweit Leistungen als Dauerschuldverhältnis (z. B. fortlaufender Plattformzugang im Abonnement) vereinbart werden, ergeben sich Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Können Verbraucher einen Dauerschuldvertrag online abschließen, stellt der Anbieter für die Kündigung eine Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB bereit.

(4) Die unentgeltlich bereitgestellten Angebote nach § 3 Abs. 4 begründen kein Dauerschuldverhältnis. Der Anbieter kann sie ändern, einschränken oder einstellen; erfolgt dies nicht aus rechtlichen oder sicherheitsbedingten Gründen, kündigt er die Einstellung mit einer angemessenen Frist, in der Regel dreißig Tagen, im jeweiligen Angebot oder per E-Mail an. Bereits in der CME Base erfasste Nachweise bleiben in diesem Fall bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist exportierbar. Wird eines dieser Angebote künftig kostenpflichtig, gelten die Bedingungen der dann geltenden Leistungsbeschreibung; ein bestehender unentgeltlicher Zugang wandelt sich nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement um.

§ 20 Datenschutz und Aufbewahrungsfristen

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Rechtsgrundlage der Verarbeitung zur Vertragserfüllung ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Rechnungen und sonstige aufbewahrungspflichtige Geschäftsunterlagen bewahrt der Anbieter für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf, insbesondere zehn Jahre nach § 147 AO sowie sechs Jahre für Handelsbriefe nach § 257 HGB. Diese Fristen bestehen unabhängig von einer etwaigen Kündigung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 21 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.

§ 22 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Anpassung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Preise laufender Dauerschuldverhältnisse bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; sie sind von der Erklärungsfiktion nach Absatz 2 ausgenommen.

(2) Bei Dauerschuldverhältnissen werden sonstige Änderungen dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und wurde er zu deren Beginn ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens sowie auf sein Kündigungsrecht hingewiesen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 23 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Informationspflicht nach § 36 VSBG).

§ 24 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (§ 38 ZPO). Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.